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Aktuell
Unter dieser Rubrik informieren wir Sie ebenso über aktuelle Fragen aus dem Bau- und Vergaberecht wie über aktuelle Seminarangebote und Veröffentlichungen aus unserer Kanzlei.
Die Seminartermine für das 1. Halbjahr 2012 sind hier abrufbar.
Neue Schwellenwerte im Vergaberecht
Alle zwei Jahre müssen von der EU die Schwellenwerte an die geänderten Wechselkurse des Euro zu den Sonderziehungsrechten angepaßt werden. Die neuen Schwellenwerte sind per Verordnung festgelegt worden und im Amtsblatt der EU (Nr. L 319 vom 2. 12. 2011, S. 43) veröffentlicht worden.
| Bauaufträge |
5.000.000 Euro |
| Liefer-/Dienstleistungen allgemein |
200.000 Euro |
| Liefer-/Dienstleistungen Sektoren |
400.000 Euro |
| Liefer-/Dienstleistungen oberste und obere Bundesbehörden |
130.000 Euro |
Maßgebend für deutsche Auftraggeber sind allerdings die Vorgaben in der VgV. Diese sehen niedrigere Werte vor, so daß also mehr Aufträge europaweit zu vergeben sind, als nach europäischem Recht. Da damit mehr europaweiter Wettbewerb erzeugt wird, ist diese Abweichung nicht schädlich und somit kein Verstoß gegen höherrangiges Recht. Daher gelten ungeachtet der neuen Vorgaben der EU für Deutschland die alten Schwellenwerte fort, bis die VgV entsprechend geändert ist. Eine Änderung wird für Februar 2012 erwartet.
Für Sektorenauftraggeber gelten dagegen die neuen Werte ab 1. Januar 2012, da § 1 Abs. 2 SektVO unmittelbar auf das europäische Recht verweist.
Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG) verkündet
In der Ausgabe Nr. 2 vom 26. 1. 2012, S. 15, des GVBl. NRW ist das TVgG veröffentlicht worden, das damit gemäß seinm § 22 Abs. 1 am 1. 5. 2012 in Kraft tritt. Ab diesem Zeitpunkt haben öffentliche Auftraggeber in Nordrhein-Westfalen und ihre Berater sowohl unterhalb als auch oberhalb der Schwellenwerte eine größere Zahl von Neuerungen bei der Planung und Durchführung von Vergabeverfahren zu beachten. Kernpunkte sind Verpflichtungen zur Tariftreue und die Beachtung von umweltschutzbezogenen, sozialen und Regelungen zur Frauenförderung. Außerdem werden allgemeine Grundsätze für die Vergabe aufgestellt.
Einen Überblick über das Gesetz und die Auswirkung auf die Gestaltung und Durchführung von Vergabeverfahren bietet ein
Seminar am 27. 4. 2012, vgl. hier.
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